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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsanwälte

 

§ 1 Geltungsbereich

Zwischen avukatlar.de (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und den Rechtsanwälten als Profil-Anwälte (nachfolgend „Mitglied“ genannt) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft.  Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Anbieter und dem Mitglied. Einer abweichenden Bedingung des Mitglieds wird ausdrücklich widersprochen. Änderungen oder Ergänzungen gelten nur insoweit, sofern ihnen schriftlich durch den Anbieter zugestimmt wird.

§ 2 Leistung

Das Mitglied kann unter der Rubrik „Yeni Avukat kaydı“ einen persönlichen Eintrag errichten, der durch qualifizierte Suchfunktionen von Rechtsratsuchenden gefunden werden kann. In diesem Eintrag kann das Mitglied seine Kanzlei sowie seine Tätigkeitsschwerpunkte näher beschreiben. Hierfür stellt der Anbieter dem Mitglied eine Vielzahl von Rechtsgebieten zur Verfügung. Die Auflistung der Rechtsgebiete ist nicht abschließend. Für die maximale Anzahl der zugeordneten Rechtsgebiete im Profil ist das Mitglied selbst verantwortlich. Ferner kann das Mitglied auf seinem Profil Bilder oder Firmenzeichen hinterlegen. Soweit das Mitglied das Profil nicht selbst erstellen möchte, kann dies von dem Anbieter und in Absprache mit dem Mitglied durch den Anbieter übernommen werden. Mitgliedschaft kann beliebig viel geändert werden.

Für die kostenlose Veröffentlichung von Texten geltenden gesonderte Bestimmungen. Dies gilt ebenso für kostenpflichtige Werbeaufträge durch das Mitglied.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder in der Bundesrepublik Deutschland zugelassener  Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin sein, sowie Patentanwälte. Die Mitgliedschaft ist personenbezogen, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Rechtsanwaltskanzlei aus mehreren Partnern besteht oder Rechtsanwälte als Angestellte beschäftigt.

§ 4. Beginn der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kommt durch eine Online-Anmeldung zustande. Es erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden des Formulars unter www.avukatlar.de. Die Online-Freischaltung erfolgt erst nach Aktivierung eines Verifizierungslinks, mit der die angegebene E-Mail-Adresse des Mitglieds überprüft wird. Dem Mitglied  wird sodann eine E-Mail zugesandt wird, wonach seine Anmeldung bestätigt wird.

Der Anbieter nimmt keine rechtliche Überprüfung des Profilinhaltes vor. Verantwortlich für den gesamten Inhalt, insbesondere für die Beachtung standesrechtlicher Werbebeschränkungen, ist allein das Mitglied.

Das Mitglied ist verpflichtet, den Profileintrag bei erstmaliger Online-Stellung auf seine inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Fehler unverzüglich zum Zweck der Korrektur dem Anbieter  mitzuteilen. Relevante Änderungen zu den Profildaten (Adressänderungen, Tätigkeitsgebiete, Fachanwaltstitel etc.) während der Mitgliedschaft hat das Mitglied unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

Erfolgt die Freischaltung des Profils verspätet oder wird die Mitgliedschaft gänzlich abgelehnt, hat der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin grundsätzlich keine Ansprüche gegen den Anbieter. Im Falle einer Ablehnung der Mitgliedschaft ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Gründe hierfür zu nennen.

§ 5. Dauer der Mitgliedschaft und Kündigung

Die Mitgliedschaft wird für eine unbestimmte vereinbart. Diese beginnt mit dem Folgetag der ersten Freischaltung des Profils.

Die Mitgliedschaft kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Bei groben Verstößen gegen die Allgemeinen Bedingungen oder im Falle einer standeswidrigen Handlung, ist für den betroffenen Rechtsanwalt oder die betroffene Rechtsanwältin eine künftige Mitgliedschaft ausgeschlossen.

§ 6 Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

Sofern das Mitglied Ansprüche gegen de Anbieter erlangt sollen, dürfen diese ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter nicht an Dritte abgetreten werden. Das Mitglied ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber dem Anbieter aufzurechnen.

§ 7 Preise

Die Mitgliedschaft als solche sowie der Profileintrag kostet einmalig 350,- € (Brutto). Allerdings behält sich der Anbieter ausdrücklich vor, für die Mitgliedschaft einen Mitgliedsbeitrag im angemessenen Rahmen aufgrund gestiegener Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen zu erheben.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

In Ergänzung des § 4 haftet der Anbieter weder für Erreichbarkeit noch für die Geschwindigkeit der Internetpräsenz www.avukatler.de. Dennoch trifft der Anbieter trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Server oder des Systems weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Im unwahrscheinlichen Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite www.avukatlar.de und/oder des jeweiligen Eintragungsprofils bemüht sich der Anbieter um unverzügliche Problembeseitigung. Das Mitglied hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender oder gänzlicher technischer Ausfälle.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln/Unterlassen.

Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden wie etwa entgangener Gewinn und Folgeschäden.

§ 10 Geheimhaltung

Der Anbieter und das Mitglied sind grundsätzlich zum Schwiegen verpflichtet. Alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei sind daher vertraulich zu behandeln. Die Parteien vereinbaren solche Daten nicht an Dritte bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Gleiches gilt auch bezüglich Informationen über Mandatsverhältnisse, die durch die Internetpräsenz www.avukatlar.de zustande kommen.

§ 11 Allgemeine Schlussbedingungen

Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Leistungen, welche der Anbieter aus Kulanz im Einzelfall als zusätzliche Dienstleistung erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.

avukatlar.de,
Erlangen, Januar 2013

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